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Beschlüsse öffentlichen Sitzung vom 24.11.2022

In der öffentlichen Sitzung des Abwasserzweckverbandes „Kamenz-Nord“ (AZV „Kamenz-Nord“) vom 24.11.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Mit Beschluss Nr. 9/2022 VVS hat die Verbandsversammlung des AZV „Kamenz-Nord“ dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Gemeinde Elsterheide und dem AZV „Kamenz-Nord“ zugestimmt und den Verbandsvorsitzenden mit der Unterzeichnung beauftragt.


Mit Beschluss Nr. 10/2022 VVS hat die Verbandsversammlung des AZV „Kamenz-Nord“ eine Änderungssatzung zur Verbandssatzung des AZV „Kamenz-Nord“ beschlossen.


Mit Beschluss Nr. 11/2022 VVS hat die Verbandsversammlung des AZV „Kamenz-Nord“ die Neufassung der Satzung über Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen des AZV „Kamenz-Nord“ beschlossen.


Mit Beschluss Nr. 13/2022 VVS hat die Verbandsversammlung des AZV „Kamenz-Nord“ die Zweijahreshaushaltssatzung mit dem Wirtschaftsplan des AZV „Kamenz-Nord“ für die Wirtschaftsjahre 2023 und 2024 beschlossen.


Mit Beschluss Nr. 14/2022 VVS hat die Verbandsversammlung des AZV „Kamenz-Nord“ unter Vorbehalt die Vergabe der Bauleistungen des Bauvorhabens „Schmutzwassererschließung Elsterheide, OT Geierswalde, B-Plan Geierswalder See - Südböschung, 2. BA - Nennweitenerhöhung Schmutzwasserkanal K 9211“ an die Richard Schulz Tiefbau GmbH aus Schwarzheide mit einer Auftragssumme lt. Angebot vom 17.11.2022 von 141.265,50 EUR brutto bei einer Maßnahmeförderung zu 90 % beschlossen und den Verbandsvorsitzenden ermächtigt, Nachträge im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ohne Verbands-versammlungsbeschluss zu bestätigen.


Mit Beschluss Nr. 15/2022 VVS hat die Verbandsversammlung des AZV „Kamenz-Nord“ die Vergabe von Ingenieurleistungen zur Erstellung von Naturschutzfachplanungen zum Vorhaben Abwasserüberleitung von Laubusch zur Kläranlage Hoyerswerda an das Ingenieurbüro S. Peper aus Königsbrück mit Kosten lt. Angebot vom 10.10.2022 beschlossen.


Abwasserzweckverband „Kamenz-Nord“

gez. Habel, Verbandsvorsitzender


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