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öffentlichen Sitzung vom 26.06.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst

In der öffentlichen Sitzung des Abwasserzweckverbandes „Kamenz-Nord“ (AZV „Kamenz-Nord“) vom 26.06.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Mit Beschluss Nr. 2/2023 VVS hat die Verbandsversammlung des AZV „Kamenz-Nord“ dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Gemeinde Elsterheide und dem AZV „Kamenz-Nord“ zugestimmt und den Verbandsvorsitzenden ermächtigt, diesen Vertrag zu unterzeichnen.


Mit Beschluss Nr. 3/2023 VVS hat die Verbandsversammlung des AZV „Kamenz-Nord“ dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Bernsdorf und dem AZV „Kamenz-Nord“ zugestimmt und den stellvertretenden Verbandsvorsitzenden mit der Unterzeichnung beauftragt.


Mit Beschluss Nr. 4/2023 VVS hat die Verbandsversammlung des AZV „Kamenz-Nord“ eine Änderungssatzung zur Verbandssatzung beschlossen und den Verbandsvorsitzenden ermächtigt, in der Präambel der Änderungssatzung die Angaben des Sächsischen Amtsblatts einzufügen, in dem die Änderungssatzung vom 24.11.2022 bekannt gemacht wird.


Mit Beschluss Nr. 5/2023 VVS hat die Verbandsversammlung des AZV „Kamenz-Nord“ die Aufhebung der verbandseigenen Richtlinie über die Verfahrensweise bei langfristigen Stundungen von Abwasserbeiträgen vom 15.12.2003 (Beschluss-Nr. 29/2003 VVS) - Stundung aus sachlichen Billigkeitsgründen in zuletzt geänderter Fassung vom 29.11.2018 (Beschluss-Nr. 11/2018 VVS) beschlossen.


Mit Beschluss Nr. 6/2023 VVS hat die Verbandsversammlung des AZV „Kamenz-Nord“ die Abrechnung der Geschäftsbesorgung der ewag kamenz Energie und Wasserversorgung Aktiengesellschaft Kamenz für den AZV „Kamenz-Nord“ für das Geschäftsjahr 2022 festgestellt.


Mit Beschluss Nr. 7/2023 VVS hat die Verbandsversammlung des AZV „Kamenz-Nord“ den Grundsatzbeschluss gefasst, mit dem Wasser und Abwasser Zweckverband (WAZV) Lausitz die Eingliederung des AZV „Kamenz-Nord“ in den WAZV Lausitz zu vereinbaren.


Beschluss-Nr. 2_2023 VVS_26.06.23
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Beschluss-Nr. 3_2023 VVS_26.06.23
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Beschluss-Nr. 4_2023 VVS_26.06.23
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Beschluss-Nr. 5_2023 VVS_26.06.23
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Beschluss-Nr. 6_2023 VVS_26.06.23
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Beschluss-Nr. 7_2023 VVS_26.06.23
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Abwasserzweckverband „Kamenz-Nord“

gez. Habel

Verbandsvorsitzender

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